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75 Jahre Grundgesetz
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist die rechtliche Grundordnung unseres Gemeinwesens.
Die Grundrechte sind die grundlegenden Rechte des oder der Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen, die die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland prägen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Dies umfasst eine Vielzahl einzelner Regeln, Grundsätze und Gebote, die zusammen eine rechtsstaatliche Ordnung in unserem Land schaffen. Doch was bedeutet es eigentlich im Einzelnen, wenn man vom Rechtsstaatsprinzip spricht?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat (Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes). Das bedeutet, dass die Bundesrepublik in Bund und Länder gegliedert ist (Bundesstaatsprinzip). Bund und Länder haben hierbei eigene Zuständigkeiten und Aufgaben, die im Grundgesetz geregelt sind.
„Wir leben in dem freiheitlichsten, demokratischsten und auch wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“, betont Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann in der neuen Folge „Jetzt erst Recht“. Aber auch 75 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes können wir uns nicht einfach zurücklehnen und davon ausgehen, dass dies für alle Zeiten gesichert ist. Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann, sondern eine Aufgabe, an der wir alle immer wieder mitwirken müssen.
Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann aus Anlass des 75. Geburtstages des Grundgesetzes:
„Im Jahr 1949 haben sich vermutlich nur wenige Menschen vorstellen können, dass wir einmal das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes feiern würden. Aber vielleicht liegt das Erfolgsrezept des Grundgesetzes gerade in seinem ursprünglichen Charakter als Provisorium, im Unvollendeten und seiner Anpassungsfähigkeit. So war es erst das Bundesverfassungsgericht, das durch seine Interpretation insbesondere die Grundrechte in den letzten Jahrzehnten mit Leben gefüllt hat.“
Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Die Gesetzgebung des Bundes liegt in der Hand des Deutschen Bundestages. Dort werden die in ganz Deutschland geltenden Gesetze debattiert und verabschiedet.
Die Rechtsprechung ist zentrale Aufgabe von Gerichten. Bei Rechtsstreitigkeiten entscheiden allein die Gerichte verbindlich darüber, was „Recht“ ist. Richterinnen und Richter sind nach dem Grundgesetz unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie müssen sich bei ihrer Entscheidung also an das Gesetz halten.
